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Was Du nicht willst…

...dass man Dir tut, das füg auch keinem anderen zu. So lautet ein alter Spruch, der auch heute noch seine Berechtigung hat. Das gilt auch für das Recht am eigenen Bild [1]. Niemand hat es gern, in "lustigen" Situationen abgelichtet zu werden, die man als Betroffener vielleicht gar nicht so lustig findet. Der Weg solcher Bilder in die sozialen Medien ist schnell gefunden. Erfreulich zu hören ist in diesem Zusammenhang, dass Radio Antenne in seinen heutigen Meldungen auf den Alarm der Juge...
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PIRATEN stellen Bundestagsabgeordneten sechs Fragen zu TTIP

Bundesweit wird intensiv das zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geplante Freihandelsabkommen ›Transatlantic Trade and Investment Partnership‹, kurz: TTIP, diskutiert. Während Befürworter den Abbau der »nicht-tarifären Handelshemmnisse« und die Vereinheitlichung von Standards beiderseits des Atlantiks begrüßen, bemängeln Kritiker unter anderem, dass Schiedsgerichte außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Geheimen entscheiden können sollen, sobald ein Investor gegen ...
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Newsletter Niedersachsen Februar 2015

Hallo Pirat, hier ist die von dir ersehnte zweite Ausgabe des Newsletters der Piraten Niedersachsen. Die zweite? Ja, denn bereits im Januar sollte dir persönlich die erste Ausgabe 2015 zugestellt werden. Aus technischen Gründen konnten wir diesen allerdings nur auf der aktiven Mailingliste veröffentlichen und dir leider nicht persönlich schicken. Die 1. Ausgabe inklusiver der gesamten Jahresplanung mit allen wichtigen Terminen wie Barcamps, Landesmitgliederversammlung findest Du unter https:/...
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Bitte lesen Sie weiter, es geht (nicht) um Pornos

Nachdem eine Anwaltskanzlei im vergangenen Jahr tausende Streamingnutzer abmahnten, korriegierte nun das Kölner Landgericht seine Meinung. Dazu hier der Artikel von Florian Sievert, zuerst veröffentlicht am 10. Dezember 2013 auf heide-piraten.de Und eine weitere Nachricht, die wieder einmal zeigt, dass wir als Piraten recht behalten haben. Bitte nicht stoppen zu lesen, weil es um “Pornos” geht, da der Fall genauso bei “Spaßvideos” oder Musikclips hätte passieren können. Eine Kanzlei stellt beim...
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Leistungsschutzrecht: Niedersächsische Regierung bricht Koalitionsvertrag

Entgegen ihrer Ankündigung im rot-grünen Koalitionsvertrag haben die Vertreter der niedersächsischen Landesregierung heute im Bundesrat dem von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierten Leistungsschutzrecht zugestimmt [1]. Erst letzten Monat hatten die Vertreter von SPD und Grünen vereinbart, keinem eigenständigen Leistungsschutzrecht zuzustimmen [2]. Kevin Price, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, zeigt sich empört: »Das Leistungsschutzrecht ist ein Riesenfehler. Rot-Grün hatte...
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