Schlagwort EU

Piraten sammeln Unterschriften gegen die 3% Hürde

Für das Bündnis “Faires Wahlrecht – Jede Stimme zählt!” geht es jetzt in die heiße Phase: Es gilt, 32.000 Unterschriften von Hamburger Bürgern gegen die Wiedereinführung der 3% Hürde bei der Wahl zur Bezirksversammlung zu sammeln. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und Grüne haben im Dezember 2013 nach kurzer Aussprache die 3% Hürde für Bezirksversammlungswahlen in die Verfassung geschrieben und damit das Urteil des Hamburger Verfassungsgerichtes aus dem Januar desselben Jahres ausgeheb...
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2014 – Ein Superwahljahr

Am 25. Mai wird dieses Jahr die Wahl zum Europaparlament durchgeführt. Dazu haben wir Anfang Januar eine Kandidatenliste aufgestellt. Aber wer denkt bei dem Jahr 2014 an ein Superwahljahr? - Wohl nicht jeder. Neben der Wahl zum Europaparlament finden aber in Niedersachsen allerdings Direktwahlen statt, das sind in der Regel Wahlen von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten. Die Zahl dieser Direktwahlen erstaunt dann aber doch und rechtfertigt die Benennung von 2014 zum Superwahljahr...
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Piraten zur EU-Parlamentswahl 2014

Am 4. und 5. Januar trafen sich die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland im RuhrCongress Bochum, um ihr Europawahlprogramm zu beschließen und ihre Kandidatenliste für die Wahl zum Europäischen Parlament aufzustellen. Das bereits auf dem vergangenen Parteitag diskutierte Europawahlprogramm wurde in Bochum abgerundet. So wurden am vergangenen Wochenende grundsätzliche Positionen der Partei zu den derzeit verhandelten Handelsabkommen TAFTA (Transatlantic Free Trade Area) und TTIP (Trans...
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100.000.000 Euro für Südniedersachsen

Für die kommende EU-Strukturförderperiode (2014 bis 2020) will die niedersächsische Landesregierung eine "Südniedersachsenförderung" auflegen. Insgesamt sind bis zu 100.000.000 Euro für Fördermaßnahmen eingeplant. Alle Bürger sind eingeladen, sich am Diskurs über die Verwendung der Gelder für Förderungsmaßnahmen zu beteiligen. Der Kreisverband Göttingen der Piratenpartei, vertreten durch den Kreistagsabgeordneten Andreas Schelper, sind bereits in den Diskurs eingetreten. Mitreden kannst du...
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Piraten fordern weitere Einschränkung von Tierversuchen

Seit diesem Montag sind europaweit Kosmetikprodukte verboten, die vor der Vermarktung in Tierversuchen getestet wurden. Diese Richtlinie gilt auch für Produkte, die nicht in der EU hergestellt werden [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt diese Entwicklung als einen wichtigen Schritt zum weiteren Abbau von Tierversuchen. »Dieses Gesetz kann nur der Anfang einer positiven Entwicklung sein, andere Bereiche müssen diesem Beispiel folgen. Tierversuche dürfen nicht mehr verpflichtend sein, wen...
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