Schlagwort Demokratie

PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin, den 17. Oktober 2015 Die gestrige Entscheidung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung wird die Piratenpartei Deutschland nicht widerspruchslos akzeptieren und erneut dagegen klagen. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, erklärt dazu: „Gestern war wieder ein bitterer Tag für unseren Rechtsstaat. Trotz aller Fakten, die dagegen sprechen, obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung für verfa...
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Newsletter August 2015

Am 30.07.2015 wurde bekannt, dass gegen Journalisten von Netzpolitik.org aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit wegen Landesverrats ermittelt wird. Wir sehen darin den Versuch, einen nicht angenehmen, kritischen Journalismus in Deutschland zu unterdrücken. Der wahre Skandal an den gesamten Vorgängen hier ist es, ein Onlinemedium mundtot machen zu wollen, das sich auch im Zuge des NSA- Überwachungsskandals als unbequeme und enthüllende Plattform etabliert hat. Hier wird ein weiter Versuch gest...
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Piratenpartei und Piraten – eine internationale Bewegung

Wir PIRATEN sind Teil einer internationalen Bewegung. Piratenparteien gibt es auf allen Kontinenten, und viele davon sind bei Pirate Parties International organisiert. Was uns bei allen regionalen Unterschieden eint, sind unsere sogenannten Kernthemen. Unsere Kernthemen sind unser “Markenkern”. Sie sind das, worauf sich alle PIRATEN einigen können – weltweit. Sie handeln von Freiheit, Menschenrechten, Privatsphäre, Transparenz und dem Kampf gegen den brennenden Wunsch der Regierungen und Gehe...
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Hat Deutschland die freie Welt verraten? – Sicher.

Heute war der Journalist Glenn Greenwald auf der CeBit in Hannover. In einem Interview mit Brent Goff stand Greenwald Rede und Antwort. Dabei kritisierte er eindeutig und namentlich Mitglieder der Deutschen Bundesregierung. Besonders kritisierte er die Rolle von Sigmar Gabriel. Eine Aufzeichnung des Interviews mit ihm und Edward Snowden ist beim NDR zu finden. Einige Statements zum Interview mit Edward Snowden und Glenn Greenwald: Greenwald: Dass Deutschland Snowden kein Asyl gewährt hat, wi...
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Pirat Bruno Kramm trägt TTIP-Petition im Petitionsausschuss des Europa-Parlaments vor

Der Themenbeauftragte für TTIP der Piratenpartei und Landesvorsitzende der Berliner Piratenpartei, Bruno Kramm, trägt am Dienstag, dem 17. März 2015, seine gegen das Freihandelsabkommen TTIP gerichtete Petition [1] vor dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel vor. Kramm hat die Petition bereits 2013 und damit vor der großen öffentlichen Debatte um TTIP eingereicht. Bereits damals hat er umfassende Transparenz und Nachvollziehbarkeit sämtlicher Verhandlungen zum transatlantis...
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Postengeschachere schon vor der Wahl

Der Glaube, dass sich Politiker uneigennützig für die Interessen ihrer Wähler einsetzen, ist besonders in Bremerhaven schon lange verloren gegangen. Dies erkennt man deutlich an der stetig sinkenden Wahlbeteiligung. Die Schuld dafür ist sicherlich auch im politischen System zu verorten, das seine Bürger zwar alle paar Jahre die Stimme abgeben lässt, sie aber sonst zu Zuschauern macht. Vor allem aber ist das Verhalten der in den Parlamenten vertretenen Parteien für die Wahlmüdigkeit verantwortlic...
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WIR LASSEN UNS DEN MUND NICHT VERBIETEN. REDEN WIR ÜBER TTIP

Liebe Kommunalpiraten, liebe Aktive, wie Ihr sicher mitbekommen habt, ist ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu der Beurteilung gekommen, dass sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen dürfen, da sie sich andernfalls rechtswidrig verhalten. Gemeinden und Städte seien von TTIP nicht direkt betroffen und damit gäbe es keine Rechtsgrundlage für Gemeinderäte und Stadtverordnete sich offiziell mit dem Abkommen zu befassen,...
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Terrorwarnungen in Braunschweig und Bremen: Ein Land legt sich lahm – Ein Statement der Piraten Niedersachsen und Bremen

Terrorwarnungen in Braunschweig und Bremen: Ein Land legt sich lahm - Ein Statement der Piraten Niedersachsen und Bremen   Der in Bremen ausgelöste Terroralarm [1] wird von den Piraten in Niedersachsen und Bremen kritisiert: Politiker und Polizei schweigen über Art und Ausmaß der Bedrohung oder besonders gefährdeten Örtlichkeiten. Die Bedrohung bleibt vage, wie bereits bei der Absage des Karnevals in Braunschweig vor zwei Wochen. (mehr …)

 

Snowden-Dokumentation im Internet zensiert

Der folgende Beitrag ist eine Übersetzung eines Beitrags der Pirate Times. Autorin: Rachel Tackett – Übersetzung aus dem Englischen: Steve König Im Januar wurde eine geleakte Kopie des Films „Citizenfour“ online gepostet. Citizenfour zeigt im Detail, wie Edward Snowden die NSA-Dokumente, die ein massives Überwachungsprogramm der US-amerikanischen Regierung aufdeckten, an die Öffentlichkeit brachte. Kurz nachdem der Film zum ersten Mal online auftauchte, verschwanden Kopien des Films von diver...
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Generalstabsoffizier kapituliert – Kiesewetter verlässt NSA-Ausschuss

Kiesewetter will im November 2014 Kenntnis davon erlangt haben, dass in seinem Reservistenverband zwei Personen für den BND arbeiten und fühlt sich nun vom Bundesnachrichtendienst (BND) hintergangen. Die Frage steht im Raum, warum Kieswetter erst jetzt Konsequenzen zieht. Als ehemaliger Generalstabsoffizier (Oberst a.D.) und ehrenamtlicher Präsident des Reservistenverbandes hätte Kieswetter zumindest ahnen können, dass der BND mit ehemaligen Bundeswehrleuten zusammenarbeitet. Roderich Kiesewette...
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