Schlagwort Datenschutz

PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin, den 17. Oktober 2015 Die gestrige Entscheidung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung wird die Piratenpartei Deutschland nicht widerspruchslos akzeptieren und erneut dagegen klagen. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, erklärt dazu: „Gestern war wieder ein bitterer Tag für unseren Rechtsstaat. Trotz aller Fakten, die dagegen sprechen, obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung für verfa...
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„Freiheit statt Angst“ on Tour – Am 11.07. in Hannover

"Freiheit statt Angst" on Tour - Am 11.07. in Hannover Die "Freiheit statt Angst"-Bewegung geht in diesem Jahr, anders als bislang, an verschiedenen Orten in Deutschland an den Start [1]. Am 11. Juli ist sie ab 13:00 Uhr am Kröpcke in Hannover zu Gast. Die Piratenpartei Niedersachsen ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Politik und Gesellschaft zur Teilnahme an der Demonstration auf. Neben der Piratenpartei lehnen auch Journalistenverbände [2], Nichtregierungsorganisationen sowie Gewe...
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Pistorius will Deutschland zum Polizeistaat machen

Pistorius will Deutschland zum Polizeistaat machen   Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat sich erneut für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Er wolle 'ohne Scheuklappen und ohne Ideologie' an dieses Thema herangehen [1]. »Pistorius spricht von einer Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis und Datenschutz [2], meint damit aber eigentlich die Abschaffung freiheitlich demokratischer Grundwerte«, erklärt Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piraten N...
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Piratenpartei und Piraten – eine internationale Bewegung

Wir PIRATEN sind Teil einer internationalen Bewegung. Piratenparteien gibt es auf allen Kontinenten, und viele davon sind bei Pirate Parties International organisiert. Was uns bei allen regionalen Unterschieden eint, sind unsere sogenannten Kernthemen. Unsere Kernthemen sind unser “Markenkern”. Sie sind das, worauf sich alle PIRATEN einigen können – weltweit. Sie handeln von Freiheit, Menschenrechten, Privatsphäre, Transparenz und dem Kampf gegen den brennenden Wunsch der Regierungen und Gehe...
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Hat Deutschland die freie Welt verraten? – Sicher.

Heute war der Journalist Glenn Greenwald auf der CeBit in Hannover. In einem Interview mit Brent Goff stand Greenwald Rede und Antwort. Dabei kritisierte er eindeutig und namentlich Mitglieder der Deutschen Bundesregierung. Besonders kritisierte er die Rolle von Sigmar Gabriel. Eine Aufzeichnung des Interviews mit ihm und Edward Snowden ist beim NDR zu finden. Einige Statements zum Interview mit Edward Snowden und Glenn Greenwald: Greenwald: Dass Deutschland Snowden kein Asyl gewährt hat, wi...
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Edward Snowden spricht auf der CeBIT

Edward Snowden wird sich am Mittwochnachmittag per Videoschalte live an die Besucher der CeBIT wenden. Mit dabei ist auch Glenn Greenwald, der persönlich anwesend sein wird. Der NDR überträgt die Veranstaltung live. Die Piraten erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass wir die Bundesregierung auffordern, Edward Snowden sicheren Aufenthalt anzubieten. Wir sehen darin nicht nur ein wertvolles Angebot, sondern auch ein wichtiges Signal in Richtung der außer Kontrolle geratenen Geheimdienste. ...
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Gegen Überwachung und Kontrolle – Wikipedia zieht gegen NSA vor Gericht

Egal ob Desktop-PC, Laptop, Tablet, Smartphone – die NSA hat bereits in allen Geräten ein Hintertürchen. Egal ob E-Mail, Telefongespräch, Bewegungsdaten, Browserverlauf – keine Information scheint mehr sicher zu sein. Ob schuldig, verdächtig oder unschuldig spielt dabei längst keine Rolle mehr. Es wird ein weltweites Fangnetz ausgeworfen und alles, was darin hängenbleibt, wird eingesammelt, gespeichert und kann im Zweifelsfall gegen einen verwendet werden. Logo Wikimedia Foundation | CC-BY-SA 4....
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Appell an die “Netzgemeinde”: Überwachung & Datenschutz in Europa

Was geht nur in Europa ab? Erst wird entschieden Fluggastdaten zu speichern (PNR), dann kommen Meldungen wie “” und jetzt will man die Datenschutzreform aufweichen? Zitate von <a class="extern" href="http://www.heise best slimming tablets.de/newsticker/meldung/Europas-Regierungen-wollen-Datenschutzreform-aushoehlen-2565888.html?wt_mc=sm.feed.tw.ho">heise.de: Freibrief zum Datensammeln Mit Artikel 6.4 aus Kapitel 2 zu Grundsatzprinzipien der im Raum stehenden Verordnung woll...
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Snowden-Dokumentation im Internet zensiert

Der folgende Beitrag ist eine Übersetzung eines Beitrags der Pirate Times. Autorin: Rachel Tackett – Übersetzung aus dem Englischen: Steve König Im Januar wurde eine geleakte Kopie des Films „Citizenfour“ online gepostet. Citizenfour zeigt im Detail, wie Edward Snowden die NSA-Dokumente, die ein massives Überwachungsprogramm der US-amerikanischen Regierung aufdeckten, an die Öffentlichkeit brachte. Kurz nachdem der Film zum ersten Mal online auftauchte, verschwanden Kopien des Films von diver...
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Gabriel und die Störerhaftung: Internet so frei wie in China?

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der dem Nachrichtenmagazin »Spiegel Online« bereits vorliegt. Statt der versprochenen Erleichterungen erwarten die Anbieter freier WLAN-Netze und von Online-Speicherplatz mit diesem Gesetz deutliche Verschärfungen der Haftungsregelungen [1]. »Mit diesem Entwurf droht Gabriel das Internet kaputt- und de...
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