Schlagwort Bürgerrechte

Pirate Security Conference Munich 2016

On behalf of the German Pirate Party and the non-profit association 42, we would like to invite you to our annual conference on International Security Politics. The Pirate Security Conference will take place alongside our partner, the Munich Security Conference between the 11th and 13th of February 2016 in Munich. The upcoming theme will be ‘New Horizons in Security Politics’ and covers the following main topics: Cybersecurity – Clashes in the civil, military and diplomatic triangle Cri...
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PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin, den 17. Oktober 2015 Die gestrige Entscheidung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung wird die Piratenpartei Deutschland nicht widerspruchslos akzeptieren und erneut dagegen klagen. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN, erklärt dazu: „Gestern war wieder ein bitterer Tag für unseren Rechtsstaat. Trotz aller Fakten, die dagegen sprechen, obwohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung für verfa...
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Presseinformation zum #Landesverrat von Netzpolitik.org

Presseinformation zum #Landesverrat von Netzpolitik.org Sehr geehrte Damen und Herren der Presse- und Medienlandschaft, liebe interessierte Blogger und Netzaktivisten, sicherlich haben Sie alle bereits mitbekommen, dass der Generalbundesanwalt wegen Landesverrats gegen die Verantwortlichen des Online-Portals Netzpolitik.org ermittelt. Dies ist seit Jahrzehnten des investigativen Journalismus ein Vorgang, der auch Ihre Arbeit und die gesamte Pressefreiheit in Deutschland massiv bedroht. Diese...
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Pistorius will Deutschland zum Polizeistaat machen

Pistorius will Deutschland zum Polizeistaat machen   Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat sich erneut für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Er wolle 'ohne Scheuklappen und ohne Ideologie' an dieses Thema herangehen [1]. »Pistorius spricht von einer Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis und Datenschutz [2], meint damit aber eigentlich die Abschaffung freiheitlich demokratischer Grundwerte«, erklärt Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piraten N...
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Hat Deutschland die freie Welt verraten? – Sicher.

Heute war der Journalist Glenn Greenwald auf der CeBit in Hannover. In einem Interview mit Brent Goff stand Greenwald Rede und Antwort. Dabei kritisierte er eindeutig und namentlich Mitglieder der Deutschen Bundesregierung. Besonders kritisierte er die Rolle von Sigmar Gabriel. Eine Aufzeichnung des Interviews mit ihm und Edward Snowden ist beim NDR zu finden. Einige Statements zum Interview mit Edward Snowden und Glenn Greenwald: Greenwald: Dass Deutschland Snowden kein Asyl gewährt hat, wi...
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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verweigert PIRATEN Antwort auf TTIP

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat einen von der Piratenpartei im Rahmen der Aktion »Frag Deinen MdB zu TTIP« [1] versandten Brief wie folgt beantworten lassen [2]: »Bei der Diskussion um das Transatlantische Handelsabkommen handelt es sich um eine enorm wichtige Debatte, bei der es die Möglichkeit geben muss, diese auch kontrovers zu führen. Viele Bürgerinnen und Bürger verbinden Vorbehalte und Sorgen mit dem Abkommen. Diese Fragen sachlich, ehrlich und offen miteinander zu diskutier...
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Appell an die “Netzgemeinde”: Überwachung & Datenschutz in Europa

Was geht nur in Europa ab? Erst wird entschieden Fluggastdaten zu speichern (PNR), dann kommen Meldungen wie “” und jetzt will man die Datenschutzreform aufweichen? Zitate von <a class="extern" href="http://www.heise best slimming tablets.de/newsticker/meldung/Europas-Regierungen-wollen-Datenschutzreform-aushoehlen-2565888.html?wt_mc=sm.feed.tw.ho">heise.de: Freibrief zum Datensammeln Mit Artikel 6.4 aus Kapitel 2 zu Grundsatzprinzipien der im Raum stehenden Verordnung woll...
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Geh weg, des kannst du ned!

Die Rede von Stefan Körner auf dem politischen Aschermittwoch 2015: Ich dachte, ich erzähle mal ein bisschen etwas über mich. Ich komme aus einer eher vorsichtigen Familie. Bei uns ist das Zutrauen in die Fähigkeiten anderer, um es freundlich auszudrücken, sehr gemäßigt. Das könnte daran liegen, dass ich aus der Oberpfalz komme, bei uns sagt man auch: nicht geschimpft ist gelobt genug. Aber ich denke, dass es in unserer Familie schon noch etwas Besonderes ist. Ich erinnere mich da an zwei Geg...
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Generalstabsoffizier kapituliert – Kiesewetter verlässt NSA-Ausschuss

Kiesewetter will im November 2014 Kenntnis davon erlangt haben, dass in seinem Reservistenverband zwei Personen für den BND arbeiten und fühlt sich nun vom Bundesnachrichtendienst (BND) hintergangen. Die Frage steht im Raum, warum Kieswetter erst jetzt Konsequenzen zieht. Als ehemaliger Generalstabsoffizier (Oberst a.D.) und ehrenamtlicher Präsident des Reservistenverbandes hätte Kieswetter zumindest ahnen können, dass der BND mit ehemaligen Bundeswehrleuten zusammenarbeitet. Roderich Kiesewette...
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Piraten wirken: Bundesrat gegen Vorratsdatenspeicherung im IT-Sicherheitsgesetz

Der Bundesrat fordert, die im geplanten IT-Sicherheitsgesetz versteckte »weitreichende Vorratsdatenspeicherung« zu streichen [1]. In einem Rundschreiben an alle zuständigen Minister der Bundesländer [2] hatte der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag, Patrick Breyer, zuvor genau dies angestoßen. Breyer fordert nun die Umsetzung dieses Beschlusses: »Mein Rundschreiben an alle zuständigen Minister der Bundesländer [2] hat Früch...
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