Schlagwort Asyl

Was Recht ist muss Recht bleiben

In einer Antwort auf eine Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion gab die rot-grüne niedersächsische Landesregierung am  Donnerstag, 17. September, neue Pläne zur Beschleunigung von Abschiebungen bekannt. Demnach soll Flüchtlingen, die sich erst „kurz“ in Deutschland aufhalten – weniger als 18 Monate –, der geplante Abschiebetermin nicht vorher bekanntgegeben und den Zugang zur Härtefallkommission pauschal verweigert werden. [1]   (mehr …)

 

Anschlag in Salzhemmendorf – Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz

Anlässlich des Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf [1] erklärt Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, zur Gewalt gegen Flüchtlinge: »Vorkommnisse wie der Brandanschlag auf eine Asylbewerber-Wohnung in Salzhemmendorf zeichnen ein erschreckendes Bild der Gewalt gegen Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung suchen. Mitmenschen gleich welcher Herkunft einen Brandsatz in das Zimmer zu werfen ist ein verabscheuungswürdiges V...
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Wir können mal wieder bedauern – Wie Europa das Völkerrecht verletzt

Heute ist wieder einer dieser Tage, wo man sich fragt: “Warum?“     (mehr …)

 

Edward Snowden spricht auf der CeBIT

Edward Snowden wird sich am Mittwochnachmittag per Videoschalte live an die Besucher der CeBIT wenden. Mit dabei ist auch Glenn Greenwald, der persönlich anwesend sein wird. Der NDR überträgt die Veranstaltung live. Die Piraten erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass wir die Bundesregierung auffordern, Edward Snowden sicheren Aufenthalt anzubieten. Wir sehen darin nicht nur ein wertvolles Angebot, sondern auch ein wichtiges Signal in Richtung der außer Kontrolle geratenen Geheimdienste. ...
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Innenminister versagen Asylsuchenden Hilfe

Christian Koch, Mitglied der Außerparlamentarischen Piratenfraktion in Niedersachsen (APPF) [1]: “Innenminister versagen Asylsuchenden Hilfe” Auf der Innenministerkonferenz im Herbst 2013 wurde unter der Leitung von Innenminister Boris Pistorius aus Niedersachsen beschlossen, die geplante Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen aus Syrien zu verdoppeln. Es ist mir vollkommen unverständlich, wie unsere Innenminister mit Menschen umgehen. Die auf dem Papier [2] erfolgte Verdopplung lindert aufgrund de...
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