Schlagwort 2016

Piraten kritisieren schlechte Umsetzung bei Einführung der Gesundheitskarte

Piraten kritisieren schlechte Umsetzung bei Einführung der Gesundheitskarte Die niedersächsische Landesregierung gibt den Kommunen des Landes die Möglichkeit, eine Gesundheitskarte anstelle des bisherigen Bewilligungssystems für die ärztliche Versorgung von Geflüchteten zu verwenden [1]. Das Bewilligungssystem gilt als sehr verwaltungsintensiv, weswegen die Bundesregierung im ersten Asylpaket die Gesundheitskarte für Geflüchtete beschlossen hat. »Grundsätzlich ist die Entscheidung zur Einf...
Weiterlesen

 

Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten wäre erneute Wählertäuschung

Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten wäre erneute Wählertäuschung Mit der heutigen Bekanntmachung der Inhalte des neuen "Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes" verbindet der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, die Meinung, dass auf die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte verzichtet wird. [1] Die Piraten Niedersachsen setzen sich weiterhin für eine entsprechende gesetzliche Regelung ein. [2] »Dass etwas nur weil es in einem aktuellen...
Weiterlesen

 

Trennung von Staat und Kirche heute wichtiger denn je

Piratenpartei Niedersachsen:  Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt den Protestbrief der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros gegen den geplanten Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden [1]. Die in dem Vertrag vorgesehene Möglichkeit, Schülern einen Raum innerhalb ihrer Schule für Gebete zur Verfügung zu stellen, ist nicht zeitgemäß, widerspricht der Trennung von Staat und Religion und sendet, wie die Gleichstellungsbeauftragten zu Recht schreiben, das völlig falsche Signal [2]. ...
Weiterlesen

 

Neuer Landesvorstand gewählt

Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Niedersachsen: neuer Vorstand und Überarbeitung des Programms Am ersten Tag ihrer Landesmitgliederversammlung in Osnabrück wählten die Piraten Niedersachsen einen neuen Landesvorstand. Die Mitglieder diskutierten auch über die Erweiterung des Grundsatzprogramms des Landesverbands. Neuer Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen ist Florian Lang aus Osnabrück. Stellvertretender Vorsitzender bleibt weiterhin Thomas Ganskow aus Hannover. Ma...
Weiterlesen

 

Piraten Niedersachsen verurteilen Abhörzentrale in Hannover als weiteren Schritt in den Überwachungsstaat

Pressemitteilung der Piratenpartei Niedersachsen Zur sofortigen Veröffentlichung Piraten Niedersachsen verurteilen Abhörzentrale in Hannover als weiteren Schritt in den Überwachungsstaat Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Errichtung der geplanten Abhörzentrale in Hannover [1]. Das sogenannte "Dienstleistungszentrum" soll die bisherigen Überwachungsabteilungen der Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ablösen, die nun in Ha...
Weiterlesen