Für uns, die PIRATEN Niedersachsen, ist der Verbraucherschutz ein landespolitisches Kernanliegen. Unser Ziel ist es, mit den Mittel der Informationsgesellschaft die Transparenz zu schaffen, die für souveränen Konsum Voraussetzung sind. Das Verankern des Verbraucherschutzes in die Landesverfassung, die Förderung der Verbraucherbildung, die bessere finanzielle Ausstattung und das Verbandsklagerecht für Verbraucherverbände sind weitere Instrumente zur Stärkung des Verbraucherschutzes.
Durch mangelhafte Verbraucherinformation sind wir als Konsumenten der Freiheit beraubt, selbst zu bestimmen, welche vertraglichen Übereinkünfte wir eingehen, wie mit unseren persönlichen Daten umgegangen wird, welche Arbeitsbedingungen und Produktionsprozesse wir mit unseren Kaufentscheidungen unterstützen und welche Inhaltsstoffe wir mit Nahrung, Getränken und Genussmitteln zu uns nehmen. Die fehlende Transparenz dieser Bereiche ist ein inakzeptabler Eingriff in grundlegende Selbstbestimmungsrechte von uns allen. Eine jederzeit aktuelle und umfassende Online-Verbraucherinformation soll Abhilfe schaffen.
Ein starker Verbraucherschutz nützt auch der Wirtschaft. Wenn schwarze Schafe vom Markt verschwinden, stärkt dies die Unternehmen, die den Verbraucherschutz ernst nehmen.
Ganz praktisch fordern wir eine deutlichere Preisauszeichnung der Grundpreise von Konsumartikeln. Der Preis pro Mengeneinheit (beispielsweise 100 Gramm) soll zukünftig in der Darstellung (Schriftgröße) genauso wie der Packungspreis behandelt werden. So wird es einfacher, neue Packungsgrößen und somit eventuell versteckte Preiserhöhungen zu erkennen. Dazu werden wir eine Bundesratsinitiative anstoßen.
Verbraucherschutz in der Landesverfassung
Wir fordern, dass der Verbraucherschutz als eines der Staatsziele mit in die Niedersächsische Landesverfassung aufgenommen wird. Dadurch sorgen wir dafür, dass der Verbraucherschutz bei der Gesetzgebung, aber auch vor Gericht seiner Bedeutung angemessen beachtet wird.
Umfassende Online-Verbraucherinformation
Damit Sie sich über die verschiedenen Produkte informieren können, wollen wir, dass möglichst bald eine amtliche, jedermann zugängliche Online-Datenbank aufgebaut wird. In dieser Datenbank sollen die Hersteller – zu Beginn freiwillig, nach einer Übergangszeit jedoch verbindlich – beim Vertrieb eines Produktes alle Inhaltsstoffe, Herkünfte sowie die zugehörigen Produkt- und Produktionsinformationen – zum Beispiel auch zur Tierhaltung – umfassend und detailliert dokumentieren. Dazu gehören auch Angaben zum Anteil gentechnisch veränderter Bestandteile im Produkt und deren Verwendung im Zusammenhang mit der Herstellung (zum Beispiel Gewürze oder Tierfutter).
Die Datenbank soll es Ihnen als Verbraucher jederzeit erlauben, beim Einkauf im Ladengeschäft, im Internet oder bei Versandgeschäften ergänzende Informationen zu den Packungsaufdrucken online einzusehen.
Parallel hierzu wollen wir die Verbraucherschutzbehörden mit Befugnissen ausstatten, die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen, Fehldeklarationen zu ahnden, Produkte ggf. auf Kosten der Hersteller vom Markt zu nehmen oder einem Hersteller bei wiederholten Verstößen die Produktion oder Vermarktung problematischer Produkte zu untersagen.
Ziel ist es, dass in absehbarer Zeit nur Lebensmittel, Nahrungsergänzungsmittel und Getränke vermarktet werden, zu denen Sie als Verbraucher eine informierte Kaufentscheidung treffen können.
Für ein solches Projekt muss Niedersachsen mit den anderen Bundesländern zusammenarbeiten – im Bund und auf EU-Ebene. Das Vorhaben hat aber auch wirtschaftliche Perspektiven, weil sich auf Grundlage dieser Daten eine Reihe sinnvoller Dienstleistungen entwickeln werden (Ernährungsscouts, Produktführer und Ähnliches).
Vollständige Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen
Die Kontrollen in Betrieben zur Herstellung, Verarbeitung und dem Handel von Lebensmitteln, einschließlich der Gastronomie, dienen uns allen. Durch sie kann sichergestellt werden, dass Vorschriften eingehalten und ggf. Mängel beseitigt werden, die die Gesundheit gefährden können. Längst ist es überfällig, dass die Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht werden. Jedem muss es ermöglicht werden, sich so ein Bild von Betrieben mit guten oder schlechten Ergebnissen zu machen um seine Konsumentscheidungen abzuwägen. Für jeden Betrieb erhöht sich der Anreiz, nur gute Ergebnisse zu erbringen.
Wir fordern deshalb die Schaffung eines frei zugänglichen Informationssystems, mit dem Sie Zugang zu den Ergebnissen aller durchgeführten amtlichen Lebensmittelkontrollen haben.
Verbraucherzentralen stärken
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen leistet einen wichtigen Beitrag für die unabhängige Information und Beratung der Verbraucher. Die Verbraucherzentralen bilden in der politischen Debatte einen unverzichtbaren Gegenpol zu rein wirtschaftlichen Interessen. Wir unterstützen die Verbraucherzentralen bei der Verteidigung von Datenschutzinteressen und in ihrem Kampf gegen betrügerische oder versteckte Kostenfallen im Internet – und wir teilen ihre Ablehnung des “gläsernen Konsumenten”.
Wir wollen daher eine Erhöhung des Landeszuschusses für die Verbraucherzentrale Niedersachsen.
Schaffung einer Bienenwachs-Analyse-Möglichkeit
Im Rahmen des Verbraucher- aber auch des Bienenschutzes setzen wir uns für die Schaffung einer umfassenden, unentgeltlichen Bienenwachs-Analyse-Möglichkeit in Niedersachsen ein. Ziel ist es, alle Imker vor verunreinigtem Wachs aus dem Handel zu schützen, was zu einer Gefahr für die Bienenvölker werden kann. Aber auch Verbraucher werden durch sauberes Wachs geschützt.
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