Piraten Niedersachsen berichten von der Energiewendedemo in Berlin

In Berlin trafen sich am 10. Mai 2014 etwa 12.000 Menschen, um gegen die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu demonstrieren. Natürlich nahmen neben den ortsansäßigen Piraten auch die Piraten Niedersachsen an der Demonstration teil. Unter dem Motto: "Energiewende nicht kentern lassen" waren die  gemeinsamen Forderungen nach Einleitung des Kohle-Ausstieges, die  Weiterführung der Energiewende, die Beschleunigung des Atomausstieges  sowie des Verbotes von Fracking weder an Land, n...
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Apothekenskandal: Patienten brauchen Schutz vor dem Handel mit Gesundheitsdaten

Nach Berichten des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« wurden vom Apothekenrechenzentrum VSA unzureichend anonymisierte Datensätze an Pharmaunternehmen zu Marktforschungszwecken verkauft. Schon 2012 wurde solch ein Datenskandal durch den Spiegel und den Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, aufgedeckt. »Offensichtlich wurden keine Konsequenzen aus dem Datenskandal 2012 gezogen, und es wird nach wie vor wild mit sensiblen Gesundheitsdaten der Bürger spekuliert. We...
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Verraten und verkauft – Bundesregierung gab US-Unternehmen Freibrief für Spionage

Wie ein Bericht des Nachrichtenmagazins »Frontal21« vom 30. Juli 2013 offenlegt, war die Bundesregierung bereits im Jahr 2003 über sehr weitreichende Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste informiert. So hat das Auswärtige Amt in jenem Jahr in einer diplomatischen Note Unternehmen, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik »analytische Dienstleistungen« für die US-Regierung erbringen, weitreichende Ausnahmeregelungen und Vorteile gewährt. Dazu nimmt Markus Kompa, Rechtsanwalt und B...
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Überwachungsskandal: PIRATEN fordern in Offenem Brief Aufklärung von Merkel

Mit dem gestrigen Mittwoch ist die achte Woche der Serie von Enthüllungen um die Überwachungsmaßnahmen der amerikanischen und angelsächsischen Geheimdienste angebrochen. Die Bundesregierung ist dennoch bisher weitestgehend Antworten schuldig geblieben, inwiefern sie über die Maßnahmen informiert war, und ob und inwieweit die deutschen Geheimdienste involviert waren. 16 Listenplatz-1-Kandidaten, 16 Landesvorsitzende, vier Fraktionsvorsitzende sowie vier Bundesvorstandsmitglieder fordern Bunde...
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