Umfrage zur Kommunalwahl Niedersachsen 2016

Hallo allerseits, am 11.9.2016, also in weniger als einem Jahr, werden in Niedersachsen Kommunalwahlen stattfinden. Jeder Kreisverband / Stadtverband / Regionsverband kann eigene Wahlvorschläge für sein Gebiet machen. Für Kandidaten aus Gebieten ohne Kreisverband werden während der Landesmitgliederversammlung am 07.02.2016 Kandidaten aufgestellt. Was die Fragen aufwirft ob, wer, wieso, für welche Gremien, mit welcher Aussicht vorschlagen wird. Für ein landesweites Stimmungsbild laden wir ...
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Piraten wirken: Bundesrat gegen Vorratsdatenspeicherung im IT-Sicherheitsgesetz

Der Bundesrat fordert, die im geplanten IT-Sicherheitsgesetz versteckte »weitreichende Vorratsdatenspeicherung« zu streichen [1]. In einem Rundschreiben an alle zuständigen Minister der Bundesländer [2] hatte der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag, Patrick Breyer, zuvor genau dies angestoßen. Breyer fordert nun die Umsetzung dieses Beschlusses: »Mein Rundschreiben an alle zuständigen Minister der Bundesländer [2] hat Früch...
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Erfolgsgeschichte aus Braunschweig – Kartenmaterial unter freier Lizenz

Gründungsthema Open Data auf kommunaler Ebene umgesetzt - Das Geodatenportal in Braunschweig Vor sieben Jahren, am 8. Juli 2007, gründete sich die Piratenpartei Niedersachsen. Dabei gehörte neben Urheberrecht, Privatsphäre und Datenschutz, Patentwesen, Transparenz, Infrastrukturmonopole und Bildung auch Open Data von Beginn an zu den Themen, für die sich die Piraten einsetzen. Unter Open Data versteht man den freien Zugang zu Erzeugnissen, die direkt oder indirekt durch öffentliche Gelder finan...
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The Pirate Bay unterstützt die europäischen Piraten

Seit Dienstag, dem 20.Mai. 2014 befindet sich auf dem bekanntesten und größten Torrent-Portal "The Pirate Bay" anstelle des gewohnten Logos ein Aufruf, bei der anstehenden Europawahl die Piratenpartei zu wählen. Die Website zählt zu den 100 populärsten Internetauftritten der Welt. Die entsprechende Anzeige ist nicht nur für Nutzer aus Deutschland zu sehen, sondern ist je nach Herkunft des Nutzers landesspezifisch. Frankreich, Schweden, Finnland, die Niederlande, Tschechien, Griechenland, Span...
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Live-Streaming in Wolfsburg dank PIRATEN

Was bereits in anderen Städten wie z.B. Braunschweig in Sachen Transparenz und Bürgerbeteiligung einfach zum guten Ton einer Verwaltung gehört, ist ab der heutigen Ratssitzung nun auch in Wolfsburg möglich. Die Fraktion der PIRATEN im Rat der Stadt Wolfsburg brachten erfolgreich ihren Antrag zur Online-Übertragung (Live-Streaming) der monatlichen Ratssitzung ein. Was lange währt – in diesem Fall 1,5 Jahre – führte nun zum Erfolg. Euch einen herzlichen Glückwunsch dazu! \o/ Warum uns PIRATEN ...
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Piraten Niedersachsen ziehen Halbzeitbilanz

Am 1. Mai 2014 ist die erste Halbzeit der Kommunalwahlperiode in Niedersachsen vorüber. Während der fast 1.000 Tage haben die insgesamt 56 Mandatsträger der Piratenpartei Niedersachsen zahlreiche Anträge und neue Ideen in insgesamt 48 Kommunalparlamente einbringen können.  So wurde in Delmenhorst der Antrag der Piratenfraktion angenommen, zukünftig für alle öffentlichen Einrichtungen nur noch Ökostrom zu beziehen. »Durch den Ökostromantrag wird die Stadt Delmenhorst im Bezugszeitraum 300.000...
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Erfolg: Videoüberwachung in Wolfsburg muss deutlicher gekennzeichnet werden

Eine Anzeige der Piratenpartei Wolfsburg beim Datenschutzbeauftragten brachte einen ersten Erfolg: Der Landesdatenschutzbeauftragte hat bestätigt, dass die Kennzeichnung der Überwachung am Nordkopf, auf der Porschestraße und am Willy-Brandt-Platz in Wolfsburg so nicht zulässig sei. Weiterlesen
 

Darum Piraten: Innenminister Jäger bestätigt V-Leute-Einsatz beim Fußball

Piraten sind zu den letzten 4 Landtagswahlen in die Parlamente von Berlin, Nordrhein-Westfalen, im Sarland und in Schleswig-Holstein eingezogen, und sie wirken. Beispiel: Anfrage zu V-Leute-Einsatz beim Fußball: Das Innenministerium setzt V-Leute in der nordrhein-westfälischen Fußball-Fanszene ein. Diese Befürchtung der Piratenfraktion bestätigt die heute veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten. NRW-Innenminister Ralf Jäger zufolge setzten Polizeibehörden im Zeitraum 2008 bi...
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100 Tage Hamburgisches Transparenzgesetz

Piraten sind zu den letzten 4 Landtagswahlen in die Parlamente von Berlin, Nordrhein-Westfalen, im Sarland und in Schleswig-Holstein eingezogen, und sie wirken. Beispiel: Das Hamburgische Transparenzgesetz Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG)[1] ist das Ergebnis einer Volksinitiative unter maßgeblicher Beteiligung der Piratenpartei. Es ermöglicht den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern, bei Behörden und sonstigen staatlichen Institutionen Einsicht in nahezu alle Verträge und sonstigen Do...
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Darum Piraten: Kein Fracking

Piraten sind zu den letzten 4 Landtagswahlen in die Parlamente von Berlin, Nordrhein-Westfalen, im Sarland und in Schleswig-Holstein eingezogen, und sie wirken. Beispiel: Kein Fracking in Schleswig-Holstein: Der Landtag Schleswig-Holstein hat einen interfraktionellen Antrag gegen den Einsatz des umweltgefährdenden Fracking-Verfahrens zur Erdöl- und Gasförderung verabschiedet. Wir Piraten konnten erreichen, dass sich der Antrag bereits gegen die Aufsuchung entsprechender Vorkommen richtet und d...
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