Eine Anzeige der Piratenpartei Wolfsburg beim Datenschutzbeauftragten brachte einen ersten Erfolg: Der Landesdatenschutzbeauftragte hat bestätigt, dass die Kennzeichnung der Überwachung am Nordkopf, auf der Porschestraße und am Willy-Brandt-Platz in Wolfsburg so nicht zulässig sei [1]. Die Stadt Wolfsburg kündigte deshalb an, die Beschilderungen zu ändern, die über die Video-Überwachung informieren.
»Die zunehmende Überwachungswut, bei der durch Kameras und Video-Aufzeichnungen eine trügerische Sicherheit vorgegaukelt wird, schränkt die Grundrechte der Menschen zunehmend ein«, erklärt Jürgen Stemke, Bundestagskandidat der Piratenpartei Niedersachsen. »Wir setzen uns deshalb für einen Abbau der Überwachung ein [2]. Wo jedoch Kameras eingesetzt werden, muss die Kennzeichnung zumindest den gesetzlichen Vorschriften genügen und die Bevölkerung ausreichend darüber informiert werden, dass hier überwacht wird.«
Vorausgegangen war ein Antrag der Piratenfraktion im Rat der Stadt Wolfsburg auf eine gesetzeskonforme Kennzeichnung der Videoüberwachung. Die Kennzeichnung muss beinhalten, wer aus welchem Anlass überwacht und sie muss von den Passanten erkennbar sein, bevor sie von den Kameras aufgenommen werden [3]. Der Antrag wurde im Ausschuss für Bürgerdienste, in dem die Piraten nur antrags-, aber nicht stimmberechtigt sind, am 27. Februar einstimmig abgelehnt. Die Piraten wandten sich daraufhin an den Landesdatenschutzbeauftragten.
»Es ist schon traurig, dass der Rat der Stadt Wolfsburg auch auf Antrag nicht selbst erkennen konnte, dass die Kennzeichnung unzureichend und damit unzulässig ist und sich erst nach der Aufforderung durch den Datenschutzbeauftragten etwas bewegt,« so Svante Evenburg, Ratsmitglied der Piratenpartei in Wolfsburg. »Um unsere Forderungen an die Öffentlichkeit zu bringen, haben wir für Donnerstag, den 11. Juli, um 16:30 Uhr eine Versammlung am Nordkopf angemeldet. Da Versammlungen nicht aufgezeichnet werden dürfen, fordern wir, dass die Überwachungskameras zu diesem Anlass deutlich sichtbar deaktiviert werden.«
Quellen:
[1] http://wolfsburg.piratenpartei-nds.de/2013/07/videouberwachung-in-wolfsburg-illegal/
[2] https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/freiheit-und-grundrechte/#wahlprogramm-freiheit-ueberwachung-information
[3] http://www.lfd.niedersachsen.de/download/32372/Niedersaechsisches_Datenschutzgesetz_Stand_12_12_2012_.pdf
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Eine Anzeige der Piratenpartei Wolfsburg beim Datenschutzbeauftragten brachte einen ersten Erfolg: Der Landesdatenschutzbeauftragte hat bestätigt, dass die Kennzeichnung der Überwachung am Nordkopf, auf der Porschestraße und am Willy-Brandt-Platz in Wolfsburg so nicht zulässig sei [1]. Die Stadt Wolfsburg kündigte deshalb an, die Beschilderungen zu ändern, die über die Video-Überwachung informieren.
Vorausgegangen war ein Antrag der Piratenfraktion im Rat der Stadt Wolfsburg auf eine gesetzeskonforme Kennzeichnung der Videoüberwachung. Die Kennzeichnung muss beinhalten, wer aus welchem Anlass überwacht und sie muss von den Passanten erkennbar sein, bevor sie von den Kameras aufgenommen werden [3]. Der Antrag wurde im Ausschuss für Bürgerdienste, in dem die Piraten nur antrags-, aber nicht stimmberechtigt sind, am 27. Februar einstimmig abgelehnt. Die Piraten wandten sich daraufhin an den Landesdatenschutzbeauftragten.
Quellen:
[1] http://wolfsburg.piratenpartei-nds.de/2013/07/videouberwachung-in-wolfsburg-illegal/
[2] https://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw13/freiheit-und-grundrechte/#wahlprogramm-freiheit-ueberwachung-information
[3] http://www.lfd.niedersachsen.de/download/32372/Niedersaechsisches_Datenschutzgesetz_Stand_12_12_2012_.pdf
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