Cannabis legalisieren – die Zeiten ändern sich

Bundesgesundheitsminister Gröhe hat angekündigt, Cannabis für Schwerkranke ab Frühjahr 2017 zu legalisieren und über die Krankenkassen bezahlen zu lassen. [1] Der Bundesrat beschäftigt sich damit am 17.06. [2] »Was für ein Hohn muss dieses neue Gesetz für die Menschen sein, die bislang für den Anbau von medizinischem Cannabis verurteilt wurden. [3] Hier ist eine Rehabilitation dringend geboten. Auch wenn das das erlittene Urteil nicht wirklich wieder gut machen kann,« so Florian Lang, Vorsit...
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Tanzverbot an stillen Tagen abschaffen

An den so genannten "stillen Tagen" ist das öffentliche Leben starken Einschränkungen unterworfen. Es ist den Menschen verboten, sich frei ihrem Vergnügen hinzugeben [1]. Der bekannteste dieser bis zu zwölf "stillen Tage" dürfte in Niedersachsen der Karfreitag sein. »Immer mehr Menschen wenden sich von der Kirche ab. [2] Dass aufgrund dieser Tatsache immer noch Regeln aus dem vorvorherigen Jahrhundert gelten, zeugt von wenig liberalem Geist. Die Gesellschaft hat sich weiter entwickelt. Es ist...
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Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten wäre erneute Wählertäuschung

Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten wäre erneute Wählertäuschung Mit der heutigen Bekanntmachung der Inhalte des neuen "Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes" verbindet der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, die Meinung, dass auf die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte verzichtet wird. [1] Die Piraten Niedersachsen setzen sich weiterhin für eine entsprechende gesetzliche Regelung ein. [2] »Dass etwas nur weil es in einem aktuellen...
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Trennung von Staat und Kirche heute wichtiger denn je

Piratenpartei Niedersachsen:  Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt den Protestbrief der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros gegen den geplanten Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden [1]. Die in dem Vertrag vorgesehene Möglichkeit, Schülern einen Raum innerhalb ihrer Schule für Gebete zur Verfügung zu stellen, ist nicht zeitgemäß, widerspricht der Trennung von Staat und Religion und sendet, wie die Gleichstellungsbeauftragten zu Recht schreiben, das völlig falsche Signal [2]. ...
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Neuer Landesvorstand gewählt

Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Niedersachsen: neuer Vorstand und Überarbeitung des Programms Am ersten Tag ihrer Landesmitgliederversammlung in Osnabrück wählten die Piraten Niedersachsen einen neuen Landesvorstand. Die Mitglieder diskutierten auch über die Erweiterung des Grundsatzprogramms des Landesverbands. Neuer Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen ist Florian Lang aus Osnabrück. Stellvertretender Vorsitzender bleibt weiterhin Thomas Ganskow aus Hannover. Ma...
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Piraten Niedersachsen verurteilen Abhörzentrale in Hannover als weiteren Schritt in den Überwachungsstaat

Pressemitteilung der Piratenpartei Niedersachsen Zur sofortigen Veröffentlichung Piraten Niedersachsen verurteilen Abhörzentrale in Hannover als weiteren Schritt in den Überwachungsstaat Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Errichtung der geplanten Abhörzentrale in Hannover [1]. Das sogenannte "Dienstleistungszentrum" soll die bisherigen Überwachungsabteilungen der Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ablösen, die nun in Ha...
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Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Niedersachsen: neuer politischer Geschäftsführer und Überarbeitung des Programms

Bei ihrer Landesmitgliederversammlung am 26. und 27. September 2015 in Oldenburg wählten die Piraten Niedersachsen einen neuen politischen Geschäftsführer sowie Beisitzer nach und berieten über ihre zukünftige programmatische Ausrichtung. Neuer politischer Geschäftsführer ist Mario Gärtner aus Melle, zum Beisitzer wurde Christian Bley aus Braunschweig gewählt. Zudem wurde das Landesschiedsgericht neu besetzt. Weiterhin stellten die Piraten Niedersachsen die ersten Weichen für die kommende La...
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Anschlag in Salzhemmendorf – Jeder Mensch hat ein Recht auf Schutz

Anlässlich des Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim in Salzhemmendorf [1] erklärt Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, zur Gewalt gegen Flüchtlinge: »Vorkommnisse wie der Brandanschlag auf eine Asylbewerber-Wohnung in Salzhemmendorf zeichnen ein erschreckendes Bild der Gewalt gegen Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg, Gewalt und Unterdrückung suchen. Mitmenschen gleich welcher Herkunft einen Brandsatz in das Zimmer zu werfen ist ein verabscheuungswürdiges V...
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Presseinformation zum #Landesverrat von Netzpolitik.org

Presseinformation zum #Landesverrat von Netzpolitik.org Sehr geehrte Damen und Herren der Presse- und Medienlandschaft, liebe interessierte Blogger und Netzaktivisten, sicherlich haben Sie alle bereits mitbekommen, dass der Generalbundesanwalt wegen Landesverrats gegen die Verantwortlichen des Online-Portals Netzpolitik.org ermittelt. Dies ist seit Jahrzehnten des investigativen Journalismus ein Vorgang, der auch Ihre Arbeit und die gesamte Pressefreiheit in Deutschland massiv bedroht. Diese...
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Geheimdateien in Niedersachsen – Was kommt nach den Fußballfans?

Geheimdateien in Niedersachsen - Was kommt nach den Fußballfans? Über Jahre hinweg hat die niedersächsische Polizei die Daten auffälliger Fußballfans in einer Datei gesammelt [1, 2]. Entgegen den gesetzlichen Vorschriften wurde diese Datei nicht dem Landesdatenschutzbeauftragten gemeldet. Die Piraten in Niedersachsen fordern hier weitere Aufklärung. »Wenn die Polizei geheime Dateien anlegt, in denen sie persönliche Daten sammelt, und der Datenschutzbeauftragte dies lediglich "bedauerlich" find...
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