Ein Kindergrundeinkommen als Zwischenziel

In einer Pressemitteilung vom 19.08.16 spricht sich Landessozialministerin Cornelia Rundt für eine Kindergrundsicherung aus. [1] "Wir Piraten Niedersachsen begrüßen die Einsicht der Landesregierung, dass das derzeitige System der Existenzsicherung gerade im Kinder- und Jugendbereich mehr als nur mangelhaft ist. Das völlig undurchsichtige System mit über 150 verschiedenen finanziellen Leistungen muss ein Ende haben. Lange hat es gedauert, bis nun die Kindergrundsicherung auf die politische Age...
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Cornelia Rundt misst mit zweierlei Maß

Die Piratenpartei Niedersachsen steht entschieden dafür ein, dass jeder in der Lage sein muss, aktiv an der Gesellschaft teilzunehmen. In vielen Bereichen - wie z. B. bei der Mütterrente - ist die Realität jedoch weit von unseren berechtigten Forderungen entfernt. "Endlich teilt die Landesregierung, in Persona der niedersächsischen Sozialministerin Rundt, unsere Meinung, dass die aktuelle Rentenkosmetik keine Lösung und kein wirkliches Mittel zur Eindämmung von Altersarmut ist", [1] kommentie...
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Kameras schaffen keine Sicherheit

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt den Plan von Verkehrsminister Olaf Lies ab, bei zukünftigen Ausschreibungen der landeseigenen Landesnahverkehrsgesellschaft die Einführung von Videoüberwachung, bis 2025, als verpflichtendes Kriterium einzuführen. [1] »Wie der Minister selber sagt, schaffen Kameras nur eine gefühlte Sicherheit,« meint Florian Lang, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und mehrfacher Kandidat zu den Kommunalwahlen in Osnabrück. »Wann endlich wird die Landesregierung eins...
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Zulassung zur Kommunalwahl erfolgreich

Die Piratenpartei Niedersachsen wurde in der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses erwartungsgemäß landesweit zu den Kommunalwahlen am 11.09.2016 zugelassen. "Wir freuen uns auf den demokratischen Wettstreit um die Kreuze auf den Wahlzetteln. Wir sagen explizit nicht, dass wir um die Stimmen werben. Denn unser Anspruch ist es, den Bürgern eine eigene Stimme auch zwischen den Wahlen zu geben", meint Florian Lang, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und mehrfacher Kandidat zu den Kommun...
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Fracking muss komplett untersagt werden

Zwischen Fussball-EM, Ferienbeginn und Wochenende erscheint auf der Tagesordnung des Bundestag das Thema "Fracking". Anderes als der Niedersächsische Umweltminister Wenzel, der das Gesetz als großen Erfolg feiert [1], sind die PIRATEN Niedersachsen der Meinung, dass es sich dabei lediglich um ein Einknicken vor den Interessen der Wirtschaft handelt. "Egal, ob unkonventionell oder konventionell, egal ob Sandstein oder andere Böden, egal ob Wasserschutzgebiet oder nicht - Fracking ist ein I...
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Cannabis legalisieren – die Zeiten ändern sich

Bundesgesundheitsminister Gröhe hat angekündigt, Cannabis für Schwerkranke ab Frühjahr 2017 zu legalisieren und über die Krankenkassen bezahlen zu lassen. [1] Der Bundesrat beschäftigt sich damit am 17.06. [2] »Was für ein Hohn muss dieses neue Gesetz für die Menschen sein, die bislang für den Anbau von medizinischem Cannabis verurteilt wurden. [3] Hier ist eine Rehabilitation dringend geboten. Auch wenn das das erlittene Urteil nicht wirklich wieder gut machen kann,« so Florian Lang, Vorsit...
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Tanzverbot an stillen Tagen abschaffen

An den so genannten "stillen Tagen" ist das öffentliche Leben starken Einschränkungen unterworfen. Es ist den Menschen verboten, sich frei ihrem Vergnügen hinzugeben [1]. Der bekannteste dieser bis zu zwölf "stillen Tage" dürfte in Niedersachsen der Karfreitag sein. »Immer mehr Menschen wenden sich von der Kirche ab. [2] Dass aufgrund dieser Tatsache immer noch Regeln aus dem vorvorherigen Jahrhundert gelten, zeugt von wenig liberalem Geist. Die Gesellschaft hat sich weiter entwickelt. Es ist...
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Piraten kritisieren schlechte Umsetzung bei Einführung der Gesundheitskarte

Piraten kritisieren schlechte Umsetzung bei Einführung der Gesundheitskarte Die niedersächsische Landesregierung gibt den Kommunen des Landes die Möglichkeit, eine Gesundheitskarte anstelle des bisherigen Bewilligungssystems für die ärztliche Versorgung von Geflüchteten zu verwenden [1]. Das Bewilligungssystem gilt als sehr verwaltungsintensiv, weswegen die Bundesregierung im ersten Asylpaket die Gesundheitskarte für Geflüchtete beschlossen hat. »Grundsätzlich ist die Entscheidung zur Einf...
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Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten wäre erneute Wählertäuschung

Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten wäre erneute Wählertäuschung Mit der heutigen Bekanntmachung der Inhalte des neuen "Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes" verbindet der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, die Meinung, dass auf die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte verzichtet wird. [1] Die Piraten Niedersachsen setzen sich weiterhin für eine entsprechende gesetzliche Regelung ein. [2] »Dass etwas nur weil es in einem aktuellen...
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Trennung von Staat und Kirche heute wichtiger denn je

Piratenpartei Niedersachsen:  Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt den Protestbrief der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros gegen den geplanten Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden [1]. Die in dem Vertrag vorgesehene Möglichkeit, Schülern einen Raum innerhalb ihrer Schule für Gebete zur Verfügung zu stellen, ist nicht zeitgemäß, widerspricht der Trennung von Staat und Religion und sendet, wie die Gleichstellungsbeauftragten zu Recht schreiben, das völlig falsche Signal [2]. ...
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  • Kommunalwahl Niedersachsen:
    in 14 Tage, 14 Stunden, 56 Minuten

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