Entwurf zum Bundesteilhabegesetz ist unzureichend

In einer Pressemitteilung vom 16.09.2016 stellte Landessozialministerin Cornelia Rundt die Haltung der niedersächsischen Landesregierung [1] zum Entwurf des neuen Bundesteilhabegesetzes [2] vor. Leider vergaß sie dabei, die weitreichenden Konsequenzen für die Betroffenen ausreichend darzustellen. "Es gibt 9 Kriterien zur Begutachtung eines Menschen hinsichtlich seiner Hilfebedarfe", erklärt Antonia Hörster, Basispirat aus Braunschweig und Betroffene. "Jemand wie ich erfüllt diese schonmal...
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51 Mandate in Piratenhand

Die Piratenpartei Niedersachsen freut sich über die neu gewählten Mandatsträger in den Kommunen Niedersachsens, die insgesamt 51 Mandate errungen haben. [1] "Wir danken allen Wählern, die uns nach wie vor ihr Vertrauen schenken", erklärt Florian Lang, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. "Zwar waren mit der Wahl 2011 59 Mandate [2] besetzt worden. Doch wie Studien beweisen [3] gab es damals wohl ein großes Protestwählerpotential. Das ist längst zu anderen Parteien weitergezogen. Wi...
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Danke

Liebe Piraten, Freunde und Freibeuter, wir haben ein besonderes Wochenende. Nicht nur, dass unsere Bundespartei am heutigen Samstag 10 Jahre alt wird, sondern auch, dass morgen endlich die Kommunalwahlen in Niedersachsen stattfinden. Wir haben einen langen und sehr intensiven Wahlkampf hinter uns, der vielen viel Kraft, Zeit und Nerven gekostet hat. Aber ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mich bei euch allen ganz herzlich zu bedanken. Auch möchte ich an dieser Stelle allen unseren ...
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Die Piraten trauern um Arne „Alu“ Ludwig

    Am Freitag, dem 19.08.2016, ist Arne verstorben. Typischerweise saß er am Donnerstag noch bis 22:45 Uhr im Finanzausschuss. Arne galt als der am besten vorbereitete Ratsherr in Buchholz und hat sich fraktionsübergreifend viel Respekt im Rat erarbeitet. Er war seit 2007 Mitglied der Piratenpartei, Gründungsmitglied des Landesverbandes und langjähriges Vorstandsmitglied im Landes- und Kreisverband. (mehr …)

 

Wir trauern um Arne Ludwig ( @piratenbuchholz )

"Wir sind bei dir. Übergeben dich der See. Sie nimmt dich auf. Und begleitet deinen Weg. Wir sind dankbar für die Jahre, Die du uns gegeben hast" (mehr …)

 

Ein Kindergrundeinkommen als Zwischenziel

In einer Pressemitteilung vom 19.08.16 spricht sich Landessozialministerin Cornelia Rundt für eine Kindergrundsicherung aus. [1] "Wir Piraten Niedersachsen begrüßen die Einsicht der Landesregierung, dass das derzeitige System der Existenzsicherung gerade im Kinder- und Jugendbereich mehr als nur mangelhaft ist. Das völlig undurchsichtige System mit über 150 verschiedenen finanziellen Leistungen muss ein Ende haben. Lange hat es gedauert, bis nun die Kindergrundsicherung auf die politische Age...
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Kameras schaffen keine Sicherheit

Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt den Plan von Verkehrsminister Olaf Lies ab, bei zukünftigen Ausschreibungen der landeseigenen Landesnahverkehrsgesellschaft die Einführung von Videoüberwachung, bis 2025, als verpflichtendes Kriterium einzuführen. [1] »Wie der Minister selber sagt, schaffen Kameras nur eine gefühlte Sicherheit,« meint Florian Lang, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und mehrfacher Kandidat zu den Kommunalwahlen in Osnabrück. »Wann endlich wird die Landesregierung eins...
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Zulassung zur Kommunalwahl erfolgreich

Die Piratenpartei Niedersachsen wurde in der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses erwartungsgemäß landesweit zu den Kommunalwahlen am 11.09.2016 zugelassen. "Wir freuen uns auf den demokratischen Wettstreit um die Kreuze auf den Wahlzetteln. Wir sagen explizit nicht, dass wir um die Stimmen werben. Denn unser Anspruch ist es, den Bürgern eine eigene Stimme auch zwischen den Wahlen zu geben", meint Florian Lang, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und mehrfacher Kandidat zu den Kommun...
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Cannabis legalisieren – die Zeiten ändern sich

Bundesgesundheitsminister Gröhe hat angekündigt, Cannabis für Schwerkranke ab Frühjahr 2017 zu legalisieren und über die Krankenkassen bezahlen zu lassen. [1] Der Bundesrat beschäftigt sich damit am 17.06. [2] »Was für ein Hohn muss dieses neue Gesetz für die Menschen sein, die bislang für den Anbau von medizinischem Cannabis verurteilt wurden. [3] Hier ist eine Rehabilitation dringend geboten. Auch wenn das das erlittene Urteil nicht wirklich wieder gut machen kann,« so Florian Lang, Vorsit...
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Newsletter Mai

Hallo allerseits, hier ist sie, die fünfte Ausgabe 2016 des Newsletters der Piraten Niedersachsen. Aktuell geht er an 314 Mitglieder. Wir hoffen, er gefällt dir. Inhalt: 1. Aus Europa: Panama Papers und ihr Bezug zum Whistleblowing - und was das in Island für Auswirkungen haben kann 2. Aus dem Bund: Schwerpunkte der Berichterstattung, Ausschreibung, BPT 16.2 3. Aus dem Landesverband: TTIP-Demo, Aufstellungsversammlungen, Kandidaten- und Datenschutzschulung 4. Wanted: Mitarbeit gewünsch...
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