Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten wäre erneute Wählertäuschung

Keine Kennzeichnungspflicht für Polizisten wäre erneute Wählertäuschung

Mit der heutigen Bekanntmachung der Inhalte des neuen „Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes“ verbindet der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, die Meinung, dass auf die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte verzichtet wird. [1] Die Piraten Niedersachsen setzen sich weiterhin für eine entsprechende gesetzliche Regelung ein. [2]

»Dass etwas nur weil es in einem aktuellen Gesetzentwurf keine Berücksichtigung findet, nicht realisiert werden soll, ist eine beschränkte Sichtweise, die so fast zu erwarten war. Den Veröffentlichungen der Landesregierung zu folge steht auch nichts über die rechtlichen Grundlagen des Predictive Policing (Vorhersagenbasierte Polizeiarbeit) in dem Entwurf [3] und trotzdem wird dieses durchgeführt [4],« meint Florian Lang, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen.

»Es wäre auch nicht nachvollziehbar, wenn nun Niedersachsen eine Regelung nicht einführt, die bereits in der Hälfte aller Bundesländer Realität ist. Das wäre ein erneuter Fall von Wählertäuschung. Denn nicht nur in den Wahlprogrammen, auch im Koalitionsvertrag wird gesagt, dass man eine Regelung am Beispiel anderer Bundesländer anstrebt [5],« ergänzt Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. »Das war schon so in Sachen Vorratsdatenspeicherung [6]. Jetzt ist dieser Koalitionsvertrag also nicht nur bezüglich Datenschutz nicht mal das Papier wert, auf dem er steht.«

Quellen:

 [2] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_2013#Versammlungsrecht -> Identifikationsnummer für Polizisten
 [6] dto, S. 80

Weitere Informationen

  • Kommunalwahl Niedersachsen:
    in 3 Monaten, 10 Tage, 0 Stunden, 36 Minuten

Slideshow

Suche

in