Trennung von Staat und Kirche heute wichtiger denn je

Piratenpartei Niedersachsen: 

Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt den Protestbrief der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros gegen den geplanten Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden [1]. Die in dem Vertrag vorgesehene Möglichkeit, Schülern einen Raum innerhalb ihrer Schule für Gebete zur Verfügung zu stellen, ist nicht zeitgemäß, widerspricht der Trennung von Staat und Religion und sendet, wie die Gleichstellungsbeauftragten zu Recht schreiben, das völlig falsche Signal [2].

»Eine vielfältiger werdende Gesellschaft braucht nicht weniger Säkularisierung, sondern mehr. Die Trennung von Staat und Religion ist heute wichtiger denn je, Religion – jede Religion – hat an Schulen nichts zu suchen«, so Florian Lang, der seit vergangenem Wochenende neue erste Vorsitzende der niedersächsischen Piraten. Die Frauenbeauftragten haben völlig recht, wenn sie befürchten, dass Jungen und Mädchen, die keine Religion praktizieren wollen, einem erheblichen Gruppendruck ausgesetzt werden könnten. Das gleiche gilt natürlich auch für christliche oder anderskonfessionelle Schüler. In der Praxis dürfte der Vertrag sich eher als Integrationshindernis denn als -hilfe erweisen.

Bereits die hinter dem geplanten Staatsvertrag stehende Vorstellung, die Aufwertung religiöser Gemeinschaften und ihre institutionelle Einbindung könne bei der Integration muslimischer Einwanderer helfen, ist fehlgeleitet: Wie langjährige Erfahrungen in anderen europäischen Staaten (etwa Großbritannien) zeigen, stärkt ein solches Vorgehen vor allem die Position religiöser Führer (Imame) und generell konservative Kräfte innerhalb der islamischen Gemeinden – und zwar auf Kosten all derjenigen Muslime, die ein anderes Verhältnis zu ihrer Religion leben wollen.

So untersteht beispielsweise Ditib – einer der geplanten Vertragspartner – der Kontrolle durch die Türkische Erdogan-Regierung, die im eigenen Land seit Jahren die Islamisierung vorantreibt [3]. »Die deutsche Integrationspolitik konzentriert sich viel zu sehr auf religiöse Muslime. Stattdessen brauchen wir mehr Angebote für diejenigen, die eben gerade nicht so leben wollen, also säkulare Muslime«, so Lang weiter. »Anstatt von Gruppen und ihren vermeintlichen Bedürfnissen auszugehen, muss der einzelne Mensch mit seinen Wünschen und Lebensentwürfen in den Mittelpunkt der Integrationsbemühungen gerückt werden.«

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Die Piratenpartei setzt sich für einen weltanschaulich neutralen Staat ein und strebt eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten an [4].

Um Schülern jeder Herkunft und Religion die Möglichkeit zu geben, sich mit Religion neutral und faktenbasiert auseinander zu setzen, setzen wir uns für einen unabhängigen religionsgeschichtlichen Unterricht durch wissenschaftlich geschulte Pädagogen ein. Der Unterricht soll den derzeitigen konfessionskorrelierten Religionsunterricht ersetzen. Ziel eines religionsgeschichtlichen Unterrichts ist es, auf wissenschaftlicher Basis die gemeinsamen Wurzeln und die verbindenden Elemente der Religionen aufzuzeigen, aber auch die Wirkungsmechanismus von Religion deutlich zu machen.

Quellen:

 [1] http://www.frauenbuerosinniedersachsen.de/doc/doc_download.cfm?uuid=D0446A8D060EA4A3FDB7AEC3A7C08292&&IRACER_AUTOLINK&&

 [2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Frauenbeauftragte-gegen-Vertrag-mit-Muslimen,muslime244.html

 [3] https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkisch-Islamische_Union_der_Anstalt_f%C3%BCr_Religion

 [4] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm#Trennung_von_Staat_und_Kirche

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Pressestelle der Piratenpartei Niedersachsen

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Piratenpartei Niedersachsen

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Ole Schwettmann
Pressesprecher

 


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