Dampf ab, Friedrich

Seit dem Bekanntwerden der NSA Totalüberwachung durch die Leaks des Whistleblowers Edward Snowden hat der Innenminister Hans-Peter Friedrich mit Notlügen, offen zur Schau getragenen Unwissenheit und fachlicher Inkompetenz geglänzt.

Er beschützt die Privatsphäre der Bürger der Bundesrepublik weder vor der Willkür der Geheimdienste, noch vermochte er es, gegenüber den USA die deutsche Forderung nach lückenloser Aufklärung des PRISM/TEMPORA Skandals zu fordern. Bis heute hat er nur falsche und in die Irre leitende Angaben um Verstrickungen der deutschen Geheimdienste in die Überwachungsprogramme der NSA abgeliefert. Seinen Amtseid, das Volk vor Gefahren zu schützen und in ihrem Sinne zu wirken, tritt der Innenminister mit Füßen.

Seine mangelhafte Fähigkeit, Zusammenhänge und Gefahren abzuschätzen, drückt sich nicht zuletzt in seiner fahrlässigen Uninformiertheit über die wirkliche Zahl aufgeklärter Terroranschläge in Deutschland aus. Seine nur in Ansätzen vorhandene Medienkompetenz und die Abwesenheit jedes Verständnisses technischer Zusammenhänge im Internetzeitalter macht ihn zu einer tickenden Zeitbombe für die Freiheitsrechte der deutschen Bürger, das Grundgesetz und die Pressefreiheit.

In jedem wirtschaftlichen Unternehmen wäre er längst entlassen worden. Hans-Peter Friedrich muss umgehend zurücktreten.

 

Dies ist ein Blogbeitrag von Bruno Gert Kramm, er kandidiert für den Bundestag auf der Landesliste Bayern Platz 1 und als Direktkandidat im Wahlkreis 240 (Kulmbach, Lichtenfels und Teile von Bamberg):  Hier geht es zum Blog