In den vergangenen Tagen machten zunächst das amerikanische Überwachungsprogramm PRISM, später auch das britische Programm Tempora von sich reden, mit denen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens Zugriff auf praktisch jede elektronische Kommunikation haben, die über die Server amerikanischer Firmen oder über das in England ankommende Übersee-Glasfaserkabel läuft.
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Bundestagskandidat der Piratenpartei Niedersachsen, erklärt dazu: »Das Grundgesetz schützt die Privatsphäre der Bürger – auch online [1]. Die USA und Großbritannien interessiert das deutsche Grundgesetz aber naturgemäß eher weniger. Wenn dort von der Überwachung ausländischer Bürger gesprochen wird, betrifft das immer auch uns. Die Bundesregierung hat hier die Verantwortung, unsere Grundrechte bestmöglich zu schützen, z.B. im Rahmen internationaler Abkommen. Leider kommt sie dieser Pflicht keineswegs nach, sondern beabsichtigt ganz im Gegenteil, unseren Datenverkehr auch noch durch den BND stärker bespitzeln zu lassen [2].«
Um dem Protest gegen die massive Internet-Überwachung Ausdruck zu verleihen, ruft die Piratenpartei Niedersachsen zur Teilnahme an einer Demonstration gegen PRISM und weitere Überwachungsprogramme am Samstag, den 29. Juni 2013, in Hannover auf. Die Demonstration wird um 13 Uhr am Kröpcke beginnen. Veranstaltet wird die Demonstration von einem parteiunabhängigen Bündnis, an dem sich bisher neben den Piraten auch Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen, Die LINKE Niedersachsen, die Grüne Jugend Niedersachsen, die JuPis (Junge Piraten) Niedersachsen, die Jungen Liberalen, Mehr Demokratie e.V., digitalcourage e.V., sowie voraussichtlich Anonymous, Blockupy und weitere Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund beteiligen werden [3].
»Die zunehmende Überwachung privater Daten und Kommunikation an der Öffentlichkeit vorbei hebelt unsere Demokratie aus. Wir protestieren gegen die Totalüberwachung rund um die Uhr«, so Tim Weber, Bundestagskandidat der Piratenpartei Niedersachsen und Mitglied von Mehr Demokratie e.V. »Die Rückendeckung, die diese Programme durch die Bundesregierung erfahren, ist beschämend [4]. Wir fordern nicht nur eine lückenlose Aufklärung darüber, von wem welche Daten überwacht wurden, sondern auch das sofortige Ende der Überwachung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht und richterlichen Beschluss.«
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