Zweite Demonstrationswelle zur Bestandsdatenauskunft

Der ausgeweitete staatliche Zugriff von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten auf private Daten durch die geplante Gesetzesänderung zur Bestandsdatenauskunft stößt auf heftigen Widerstand. Bereits am 14. April fanden in ganz Deutschland Demonstrationen und Kundgebungen gegen das Gesetz statt. Am 27. April rollt auch in Niedersachsen die zweite Demonstrationswelle an, mit der ein breites Bündnis gegen das Gesetz protestieren wird.

Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei: »Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ist eindeutig in mehreren Punkten verfassungswidrig. Von der Zustimmung eines solch handwerklich schlecht gemachten Gesetzes kann nur abgeraten werden, denn es ist abzusehen, dass es bei einer Verfassungsbeschwerde erneut keinen Bestand haben wird. Schon das Vorgängergesetz war nach der Klage eines Piraten gekippt worden. Für unsere Grundrechte ziehen wir notfalls auch diesmal wieder vor das Bundesverfassungsgericht.«

Am 3. Mai steht die Bestandsdatenauskunft bereits auf der Tagesordnung des Bundesrats. Wenn sich die 33 Vertreter aus Landesregierungen mit rot-grüner oder rot-roter Zusammensetzung enthalten und ein einziges weiteres Land sich diesen Enthaltungen anschließt, ist das Gesetz in dieser Form im Bundesrat gescheitert. Der Deutsche Journalistenverband, das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und die Gesellschaft für Informatik warnen vor dem geplanten Gesetz [1, 2]. Das Gesetz erlaubt die Identifizierung von Internetnutzern schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und ohne richterliche Anordnung. Sogar die Herausgabe von Passwörtern und Handy-Zugangsdaten über neu eingerichtete elektronische Schnittstellen an staatliche Behörden ist vorgesehen.

»Die Einrichtung von elektronischen Schnittstellen bei den Telekommunikationsanbietern für Abfragen zu Zugangsdaten und zur Identifizierung von Internetnutzern öffnet Tür und Tor für Missbrauch. Eine Informationsgesellschaft braucht einen starken Datenschutz und keine neuen elektronischen Schnittstellen, damit der Staat noch mehr Daten über seine Bürger abfragen kann«, so Nocun weiter.

Die Proteste in Niedersachsen starten am Freitag, den 26. April, mit einer Demonstration in Hannover, die ab 17 Uhr am Kröpke stattfindet. Am Samstag finden dann weitere Kundgebungen in Braunschweig, Hameln, Leer und Osnabrück statt. Die Aktionen sind Teil eines bundesweiten Protestbündnisses, in mindestens 13 Städten werden am 27.04. Protestaktionen stattfinden [3].

Quellen:
[1] https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/716/1/lang,de/
[2] https://blog.vorratsdatenspeicherung.de/2013/03/22/warum-das-gesetz-zur-bestandsdatenauskunft-verfassungswidrig-ist/
[3] http://bda.protestwiki.de/wiki/Orte

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