Pirat gewinnt Prozess gegen Oberbürgermeister

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Schicke-Uffmann

Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann hat für die Braunschweiger Piratenfraktion einen großen Erfolg im Ringen um nachvollziehbare demokratische Prozesse in der Kommunalpolitik erreicht. Das Braunschweiger Verwaltungsgericht hat am 25. April 2013 seiner Klage auf Auskunft zu Verträgen der Stadt stattgegeben und eine Berufung nicht zugelassen. Das Urteil betont, dass jedes einzelne Mitglied der Kommunalvertretung umfangreiche, persönliche Informationsrechte gegenüber der Verwaltung hat, und ist damit wegweisend für die Arbeit aller Kommunalparlamente in Niedersachsen.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Gert Hoffmann, die Frage des Piraten und Ratsherrn Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann zum Wortlaut der Verträge zwischen der Stadt Braunschweig und der Richard Borek Stiftung beantworten muss [1]. »Es ist bedauerlich, dass die Rechte eines demokratisch gewählten Rates gegenüber einem Verwaltungsbeamten erst vor Gericht durchgesetzt werden mussten«, so Schicke-Uffmann, der die Landesliste der niedersächsischen Piraten für den Bundestag anführt. »Sobald das Urteil rechtskräftig ist, weiß jedes niedersächsische Ratsmitglied, wie es an alle Informationen kommen kann, die es für seine Arbeit benötigt. Die Einsicht in Verwaltungsunterlagen muss unabhängig sein von Mehrheiten, Fraktionen oder gar dem guten Willen des Hauptverwaltungsbeamten.«

Tim Willy Weber

Weber

Tim Weber, Listenkandidat der Piraten Niedersachsen für die Bundestagswahl und Ratsmitglied in Ottersberg, freut sich über den Etappensieg: »Dieses Urteil erleichtert die Arbeit in den kommunalen Parlamenten. Aber wir brauchen ein Transparenzgesetz, damit auch Bürger Zugang zu Dokumenten bekommen. Ämter, Behörden und Ministerien handeln im Auftrag der Bürger und mit ihren Steuermitteln. Alle Informationen, die staatlichen Stellen vorliegen, die Behördenentscheidungen betreffen oder die amtlich erhoben oder erzeugt werden, sollen uns allen uneingeschränkt zugänglich sein, soweit dem keine Bürgerrechte oder Datenschutzbestimmungen entgegen stehen [2]

Niedersachsen hat als eines von wenigen Bundesländer kein Informationsfreiheitsgesetz. Bürgerrechtsorganisationen und erst recht interessierte Einzelpersonen haben kaum Möglichkeiten, Dokumente zu politischen Prozessen einzusehen. Die Piraten sehen hier die rot-grüne Landesregierung in der Pflicht zu handeln. Bisher sind keine Bemühungen erkennbar, diesen Punkt des Koalitionsvertrages umzusetzen [3].

Quellen:
[1] http://www.piratenpartei-braunschweig.de/2013/04/piraten-spitzenkandidat-und-ratsherr-schicke-uffmann-gewinnt-prozess-um-auskunftsrechte/
[2] http://www.piraten-nds.de/programm/transparenz-in-politik-und-verwaltung
[3] http://www.spdnds.de/imperia/md/content/landesverbandniedersachsen/ltw2013/koalitonsvereinbarung_der_jahre_2013-2018.pdf


Kommentare

2 Kommentare zu Pirat gewinnt Prozess gegen Oberbürgermeister

  1. Jens meinte am

    “Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.”, nehme ich an?

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