Piratenpartei Niedersachsen verabschiedet Celler Erklärung

Im Rahmen ihres Programmparteitags, der an diesem Wochenende in Celle stattgefunden hat, haben die Mitglieder der Piratenpartei Niedersachsen die nachfolgende Erklärung verabschiedet.

Celler Erklärung: Klarmachen zum Ändern!

Im Januar bringen die Piraten frischen Wind in den Landtag. Seit 2010 sind wir auch in Räten und Parlamenten vertreten. Die bisherige Politik in Niedersachsen hat sich verloren in Stallordnungen von Parteien und dem Machterhalt von Personen. Ohne Blick auf das große Ganze wird immer wieder reformiert und widerrufen. Die etablierten Parteien verfolgen in Niedersachsen bisher nur kurz- und mittelfristige Politikansätze. Wir Piraten denken langfristig.

Die Piraten werden Niedersachsen positiv verändern.

Politik soll sich um die Menschen sorgen, die sich eine lebenswerte Zukunft wünschen. Politik muss Rahmenbedingungen für eine Gesellschaft bieten, damit diese wächst. Politik darf sich nicht abkapseln, sondern muss alle Menschen integrieren.

Wir bringen Politik näher an den Menschen, so wie es noch keine Partei bisher ermöglichen konnte.

Wir wollen wieder echte Demokratie. Uns Bürgern muss mehr Einfluss auf Politik und Verwaltung ermöglicht werden. Darum fordern wir ein Transparenzgesetz für Niedersachsen, das allen Bürgern die Informationen aus Politik und Verwaltung öffentlich zugänglich macht. Wirkliche Transparenz bedeutet für uns, dass die politische Entscheidungsfindung für jeden nachvollziehbar wird. Behörden müssen mit jedem Bürger auf verständliche Weise kommunizieren und Vorgänge in Verwaltungen müssen für alle durchschaubar sein. Unsere Forderung ist, dass das Niedersächsische Abgeordnetengesetz endlich an die Vorgaben der UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung angepasst wird. Nebeneinkünfte und Verflechtungen zwischen Politikern und Lobbygruppen müssen umfassend
offen gelegt werden. Wir verlangen, dass im Landtag wieder echte Debatten stattfinden und Entscheidungen nur dann getroffen werden, wenn der Landtag beschlussfähig ist.

Statt Lobbyismus setzen wir auf mehr Einfluss für die Bürger, indem wir die direkte Demokratie stärken und Hürden für Volksbegehren und Volksabstimmungen abbauen. Vermehrt nehmen Bürger ihre Angelegenheiten selbst in die Hand. Wir Piraten sind für diese Menschen der Fuß in der Tür: Der parlamentarische Arm der neuen Bürgerbewegung für mehr Mitwirkung und gegen Bevormundung.

Neue Möglichkeiten der Überwachung greifen in die Privatsphäre der Bürger ein. Wir stehen für Freiheit und Selbstbestimmung statt Überwachung. Der Schutz der Privatsphäre ist unser aller Ansporn.

Wir Piraten setzen uns auch für eine nachhaltige Wirtschaft ein, die die Interessen der nachfolgenden Generationen respektiert. Wir unterstützen die Kommunen bei Rückführung der Energienetze in den kommunalen Besitz. Beim Ausbau der regenerativen Energien wollen wir eine konsequente Beteiligung von Anwohnern und Bürgern. Wir wollen eine verantwortungsbewusste und ressourcenschonende Landwirtschaft in Niedersachsen, die nachhaltige Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft.

Wir brauchen einen neuen Wachstums- und Wohlstandsbegriff, in dessen Mittelpunkt die Menschen stehen. In der öffentlichen Debatte wird Sozialpolitik oft gegen andere Politikbereiche ausgespielt. Diese künstliche Trennung machen wir Piraten nicht mit: Im Zentrum allen politischen Handelns steht der Mensch und seine Lebensqualität. Der ungehinderte Zugang zu Wasser, Luft, Strom, öffentlichen Straßen und Plätzen, Schulen, Universitäten sowie dem Internet entscheidet mit darüber, wer aktiv am gesellschaftlichen Leben, an Demokratie und Wirtschaft teilnehmen kann. Der Betrieb dieser Infrastruktur ist Gemeinschaftsaufgabe und darf nicht nur gewinnorientiert sein. Wir treten für die Stärkung von Gemeingütern und solidarischen Wirtschaftsformen ein.

Viele Schritte sind notwendig, um in unserer Gesellschaft allen Menschen die Teilhabe zu ermöglichen. Ein angemessener Mindestlohn ist ein unbedingtes Muss, branchenübergreifend und gültig für alle Bereiche und Arbeitnehmer. Das bedingungslose Grundeinkommen zur Existenzsicherung aller Menschen ist unser Ziel, für das wir uns auch in Niedersachsen mit aller Kraft einsetzen.

Die etablierten Parteien bieten keine Lösungen, denn sie sind Teil des Problems. Niedersachsen braucht uns Piraten, weil wir frischen Wind in die Politik bringen.

In der Landespolitik angekommen sind wir schon lange, im Januar werden wir auch in den Niedersächsischen Landtag einziehen.

Echte Demokratie jetzt.
Freiheit und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert.
Piraten in die Parlamente.


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