Piraten setzen sich für Beibehaltung der Beweislastpflicht des Staates ein

Bezug nehmend auf die heutige Pressemitteilung des niedersächsischen Innenministeriums zu den Plänen einer Beweislastumkehr beim Nachweis der Geldherkunft [1] setzen sich die Piraten Niedersachsen für die Beibehaltung der bisherigen rechtlichen Regeln ein. »Die Beweislastumkehr bei Ermittlungen z...
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Ein Weihnachtsgeschenk für die Zukunft

Ein Weihnachtsgeschenk für die Zukunft Überall auf der Welt werden gerade die Weichen gestellt: Totalüberwachung, Sozialabbau, "Freihandelsabkommen", Demokratieverfall. Das darf nicht sein. Und das m...
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Landesraumordnungsplan: Forderungen der Piratenpartei Niedersachsen zum Stromnetzausbau

Die Piratenpartei Niedersachsen reicht im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eine Stellungnahme zum Stromnetzausbau ein [1]. Sie fordert darin die frühzeitige Beteilung der Bevölkerung an der Trassen...
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Landesraumordnungsplan: Eingaben der Piraten zum Thema Moorschutz

Landesraumordnungsplan: Eingaben der Piraten zum Thema Moorschutz Die Piraten in Niedersachsen sehen im Landesraumordnungsplan Potenzial für Verbesserungen der dort geplanten Veränderungen im Berei...
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Gastbeitrag von Peter Finkelgrün zum 9. November

Gedanken zum 9. November Welche historischen Wälzer ließen sich über den 9. November in der deutschen Geschichte schreiben. Höhen und Tiefen, in der Mehrzahl aber Tiefen dieser deutschen Geschi...
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