Aufruf zur Deich-Demo für freien Strandeintritt
Pfingstmontag, 28. Mai, 14 Uhr ab Außenhafen Hooksiel - 1,5 km auf dem Deich entlang - An Zaun und Kassenhäusern vorbei, die wir weg haben wollen!
PIRATEN in Nordrhein-Westfalen: Von 2 auf 7,8 Prozent in zweieinhalb Jahren
Die Piratenpartei ist mit 7,8 Prozent in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Damit erhalten die PIRATEN 20 Sitze im neu gewählten Parlament. Die meisten PIRATEN-Wähler hatten dabei laut Wahlanalyse der ARD zuvor anderen Parteien ihre Stimme gegeben. So konnte die junge Partei 90.000 Stimmen aus dem Lager der SPD, 80.000 Stimmen von den Grünen und 60.000 Stimmen aus der CDU-Wählerschaft gewinnen. Weitere 70.000 Menschen sind allein wegen der PIRATEN wieder an die Wahlurne zurückgekehrt.
BREIN gewinnt, Demokratie verliert
Am 11. Januar sprach der Richter das Urteil aus, dass die Internet Service Provider XS4ALL und Ziggo den Internetverkehr ihrer Kunden zensieren müssen. Heute wurde das Urteil gefällt, dass auch die anderen ISPs - alle Freude über die gestern neugewonnene Netzneutralität hin oder her - den Internetverkehr ihrer Kunden zensieren müssen.
Piratenpartei lehnt EU-Fluggastdatenspeicherung ab
Die Überwachung von Reisebewegungen der EU-Bürger stellt einen massiven Eingriff in die Grundrechte dar. Aus diesem Grund lehnte die Piratenpartei das vom EU-Parlament beschlossene Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten mit den USA ab. Bereits heute werden Fluggastdaten vor der Einreise in die USA pauschal und zentral übermittelt.
Piraten jetzt auch im Schleswig-Holsteiner Landtag
Nach dem Einzug in das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Landtag im Saarland schaffen die Piraten klar den Einzug in den Kieler Landtag. Erste Analysen ergaben, dass die Piraten wieder aus allen politischen Lagern Stimmen gewonnen haben. Außerdem konnte keine andere Partei soviele Stimmen aus dem Lager der Nichtwähler für sich mobilisieren. »Die Wähler in Schleswig-Holstein haben uns mit über acht Prozent einen Auftrag für eine starke Oppositionsarbeit erteilt. Das ist mehr, als wir erwartet haben. Unser erstes Ziel wird die Erfüllung dieses Auftrags und die entsprechende Begleitung...
Gut Ding will Weile haben: Piraten stellen Liste für Landtagswahl 2013 auf
Nach einem Wahlmarathon von mehr als 30 Stunden im Saal des Hotels Weserschlösschen in Nienburg war das Ziel erreicht: 42 Listenkandidaten standen für die Landesliste der Piratenpartei fest. Die Aufstellungsversammlung, die zunächst nur für Samstag vorgesehen war, musste wegen der vielen Kandidaten und des besonderen Wahlverfahrens, 'approval voting', auf zwei Tage ausgedehnt werden. Nachdem der Spitzenkandidat, Meinhart Ramaswamy, nach mehr als acht Stunden feststand, konnte mit der Wahl der Listenplätze 2 - 16 begonnen werden. Die Kandidaten Christian Koch, Katharina Nocun, C...