EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung – Urteil deutliche Warnung an Bundesregierung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine eindeutige Abfuhr erteilt. Dabei stützt sich dieses Urteil weitgehend auf die Stellungnahme des Generalanwalts, auch wenn dieser in seiner Ste...
Weiterlesen

 

Windows XP in der Verwaltung verschwendet Steuergelder

Das Land Niedersachsen wird auf etwa 8.000 Bürorechnern bis 2015 das Betriebssystem Windows XP weiter verwenden. Da Microsoft ab dem 08. April 2014 keine Produktunterstützung mehr anbieten wird, müsse...
Weiterlesen

 

Energiewende – machbar und zukunftsweisend!

Dies ist ein Gastbeitrag von Thomas Blechschmidt, Dr. Michael Berndt und Jörg Dürre, Koordinatoren der AG Energiepolitik. Mussten dennoch Sonntag zehntausende Bundesbürger auf die Straße, um für d...
Weiterlesen

 

Piraten stehen zur Energiewende

Als Bestandteil eines partei- und länderübergreifenden Bündnisses beteiligt sich die Piratenpartei Niedersachsen [1] an der Aktion "Energiewende retten", die am 22. März 2014 in sieben Landeshauptstäd...
Weiterlesen

 

TTIP – Der ACTA-Zombie ist auferstanden

Von Bruno Kramm. Hallo Braunschweig, Als vor ungefähr eineinhalb Jahren erste Informationen zu TAFTA bekannt wurden – das nun heute aus Werbegründen TTIP heißt – ging es in erster Linie um die s...
Weiterlesen

 


Weitere Informationen

Suche

in

Reform des Urheberrechts

OpenAntrag

Antragsarchiv

Telefonlisten Jobcenter

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: